Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Allgemeines
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die gesamte
Geschäftsbeziehung mit unseren Kundinnen und Kunden. Entgegenstehende
allgemeine Geschäftsbedingungen werden nur dann Vertragsinhalt, wenn diese
von uns schriftlich anerkannt werden. Im Falle eines Anerkenntnisses
beschränkt sich dieses auf das jeweilige Geschäft. Die Waren werden
ausschließlich in den im jeweils aktuellen Katalog oder Prospekt angegebenen
Ausführungen, Verpackungseinheiten bzw. Mindestmengen geliefert. Technische
Änderungen im Sinne eines technischen Fortschritts sowie handelsübliche
Abweichungen in Form, Farbe und Gewicht bleiben uns, sofern von der
bestellten Qualität und Funktionalität nicht abgewichen wird, vorbehalten.
Bestellungen sind für uns nur verbindlich, soweit wir sie bestätigen oder
ihnen durch Übersendung der Ware nachkommen. Wir sind zu Teillieferungen und
Teilleistungen bei Vorliegen eines triftigen Grundes berechtigt. Der Vertrag
wird in deutscher Sprache geschlossen. Diese allgemeinen
Geschäftsbedingungen können durch die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt
werden. Sie können auch gespeichert werden.
§ 2 Preise
Sofern in der Preisliste, Internet oder in der Werbung nicht ausdrücklich
anders erwähnt, beziehen sich die Preise auf die jeweils abgebildeten
Artikel gemäß Beschreibung, nicht jedoch auf Zubehör oder Dekoration. Alle
Preise verstehen sich inklusive der jeweils gültigen Mehrwertsteuer. Die in
der Preisliste, Internet und in der aktuellen Werbung angegebenen Preise
beziehen sich auf den jeweiligen Herausgabezeitpunkt. Preisänderungen nach
diesem Zeitpunkt bleiben vorbehalten. Bei bereits geschlossenen Verträgen
ist eine Veränderung des vereinbarten Preises ausgeschlossen. Die
verschiedenen Zahlungsmöglichkeiten und weitere Informationen zur Lieferung
oder Erfüllung sind in den Versandkostenhinweisen oder der jeweiligen
Produktanpreisung enthalten.
§ 3 Liefer – und Leistungsbedingungen
Treten wir wegen Nichtverfügbarkeit der Ware vom Kaufvertrag zurück,
verpflichten wir uns, den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu
informieren und erhaltene Gegenleistungen des Kunden unverzüglich zu
erstatten. Diese Regelung gilt auch im Falle der Nacherfüllungsansprüche.
Ist die bestellte Ware nicht oder nicht mehr verfügbar, behalten wir uns
außerdem vor, vor Verbindlichkeit der Bestellung eine nach Preis und
Qualität gleichwertige Ware anzubieten. Nach Verbindlichkeit der Bestellung
behalten wir uns das Recht vor, im Einzelfall eine im Preis gleichwertige
Ware ohne Einschränkung der bestellten Qualität und Funktionalität
anzubieten. Gegenüber Verbrauchern gilt darüber hinaus ein 14-tägiges
Widerrufsrecht.
§ 4 Bestellvorgang und Vertragsabschluß
Der Kaufvertrag kommt wie folgt zustande: Ausschließlich im Wege der
Bestellannahme (Telefon, Telefax, E-Mail) erklärt der Kunde ein bindendes
Angebot, welches noch keine Vertragsannahme darstellt, sondern noch durch
uns ausdrücklich oder durch schlüssiges Handeln angenommen werden muß.
Ein Vertragsabschluß kommt erst mit der Auftragsbestätigung zustande, die
wir gesondert versenden. Soweit ein Vertrag nicht zustande kommt, werden
alle bereits geleisteten Zahlungen (insbesondere bei Zahlungsart
Vorauskasse) zurückerstattet. Der Vertrag wird in deutscher Sprache
geschlossen. Vertragspartner des Kunden ist die Brennerei Wasl 56567
Neuwied.
§ 5 Zahlungsbedingungen
Rechnungen sind sofort und ohne jeden Abzug fällig. Gerät der Besteller mit
der Zahlung in Verzug, so sind wir berechtigt, Mahngebühren in Höhe von EUR
5,- sowie Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu verlangen. Die
Geltendmachung eines weitergehenden Schadensersatzes bleibt vorbehalten. Dem
Besteller bleibt dabei der Nachweis unbenommen, dass uns kein oder ein
wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Zahlungen gelten erst dann als
geleistet, wenn wir verlustfrei über den geschuldeten Betrag verfügen
können. Bei der Rechnungsbegleichung per Bankeinzug wird die Ware erst dann
Eigentum des Bestellers, wenn der Betrag vollständig und ohne Widerruf der
Lastschrift eingezogen werden konnte.
Für Erstbesteller gilt grundsätzlich Vorkasse als Vertragsgrundlage.
§ 6 Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie
haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen
Vertrag zu widerrufen.
Die
Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von
Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz
genommen haben bzw. hat.
Um Ihr
Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns,
Brennerei
Inge Wasl
An der
Linde 31
56567
Neuwied
Tel:
02631 75763 Fax: 026319567422 E-MAIL : brennerei.wasl@t-online.de
mittels
einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief,
Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen,
informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular
verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur
Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die
Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist
absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn
Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von
Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der
zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der
Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt
haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag
zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags
bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe
Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben,
es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in
keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir
können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten
haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren
zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie
haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn
Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags
unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist
gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen
absenden.
Sie
tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie
müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser
Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und
Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen
ist.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn
Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus
und senden Sie es zurück an die vorstehenden Adressen)
Widerrufsformular
Hiermit
widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über
den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung
(*)
___________________________
Bestellt
am (*)/erhalten am (*)
___________________________
Name
des/der Verbraucher(s)
___________________________
Anschrift des/der Verbraucher(s)
___________________________
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
___________________________
Datum
___________________________
(*)
Unzutreffendes streichen.
§ 7 Mängelansprüche, Garantiebedingungen, Schadenersatzansprüche
Die gesetzliche Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 2 Jahre und
beginnt mit der Übergabe der Ware. In dieser Zeit werden alle Mängel, die
der gesetzlichen Gewährleistungspflicht unterliegen, kostenlos behoben.
Sofern der Kunde nicht Verbraucher ist, sind Mängelansprüche zunächst auf
Nacherfüllung beschränkt; bei Fehlschlagen dieser Nacherfüllung besteht das
Wahlrecht des Kunden zwischen dem Anspruch auf Rücktritt vom Kaufvertrag
oder auf Minderung des Kaufpreises. Soweit für Waren durch den Hersteller
eine Garantie gewährt wird, ergeben sich die Einzelheiten aus den
Garantiebedingungen, die dem jeweils gelieferten Artikel beigefügt sind.
Wir haften für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der
Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits oder
einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen
Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für sonstige Schäden, die
auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung
unsererseits oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen
Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen
beruhen, jedoch für jedes Verschulden bei Schäden, die auf einer Verletzung
wesentlicher Vertragspflichten beruhen. Eine darüber hinausgehende Haftung
für Schadenersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist ausgeschlossen.
Hiervon unberührt bleibt die Haftung auf Schadenersatz wegen Fehlens
zugesicherter Eigenschaften sowie aus dem Produkthaftungsgesetz.
Erkennt der Kunde bei Erhalt der Lieferung Schäden an der Verpackung, soll
er sich bei Annahme der Ware die Beschädigung von dem Transportunternehmer
schriftlich bestätigen lassen und uns gegenüber unverzüglich eine Mitteilung
machen, dass die Annahme wegen der beschädigten Verpackung unter Vorbehalt
geschieht. Transportschäden, die erst nach dem Auspacken der Ware
festgestellt werden, sollen uns gegenüber innerhalb von 3 Tagen (ausreichend
ist das Datum des Poststempels) schriftlich gemeldet werden. Die
Nichtbeachtung dieser Bitte führt nicht zur Einschränkung oder zum Verlust
irgendwelcher Mängelansprüche.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur völligen
Bezahlung des Kaufpreises vor. Der Besteller ist verpflichtet, uns jeden
Wechsel seines Wohn- bzw. Geschäftssitzes unverzüglich anzuzeigen, solange
noch Forderungen wegen gelieferter Waren offen stehen oder die Waren noch
nicht geliefert worden sind.
§ 9 Informationen zur Speicherung des Vertragstextes und zum Datenschutz
Der Vertragstext wird nach Vertragsabschluß nicht gespeichert. Gleiches gilt
für die eingegebenen Daten der Bestellung. Der Vertragstext und die
Bestelldaten können durch die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder
auf dem Computer des Kunden abgespeichert und auf diese Weise nach Absenden
der Bestellung durch den Kunden eingesehen werden.
Wir bearbeiten Kundendaten zur Durchführung von Anfragen oder Aufträgen und
zur Pflege der laufenden Kundenbeziehung. Jeder Kunde hat das Recht, der
Zusendung von Produktinformationen per Post jederzeit zu widersprechen. Bis
zum Eingang des Widerspruchs ist der Kunde mit der Zusendung von
Produktinformationen per Post einverstanden.
§ 10 Schlußbestimmungen
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der übrigen
Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht. Bei Verträgen mit Kaufleuten,
Handelsgesellschaften, juristischen Personen des öffentlichen Rechts,
öffentlich-rechtlichem Sondervermögen sowie im Fall, dass der Kunde, der
nicht Verbraucher ist, seinen allgemeinen Gerichtsstand nicht im Inland hat,
wird der Gerichtsstand Neuwied vereinbart. Das deutsche Recht findet
Anwendung
Stand 12.10.2020